In der letzten Woche debattierte der Deutsche Bundestag über einen Vorschlag, der einfach klingt: Die größten Tech-Unternehmen sollen endlich ihren gerechten Beitrag leisten. Der Antrag der Grünen, „Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt“, fordert eine zehnprozentige Digitalsteuer (DST) auf in Deutschland erzielte Umsätze – gerichtet gegen Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro. Das Problem: Die anvisierten Unternehmen werden die Kosten nicht selbst tragen – sie werden sie einfach weitergeben. Und die Erfahrungen aus allen Ländern, die eine DST bereits eingeführt haben, bestätigen genau das.
Die Frustration, die zu diesem Vorschlag geführt hat, ist nachvollziehbar. Konzerne wie Google und Meta erwirtschaften Milliardenumsätze in europäischen Märkten, während sie ihre Gewinne über Niedrigsteuerländer umleiten. Doch vor allem Google gibt diese Steuern bereits an alle seine Werbetreibenden weiter – und schlüsselt die DST-Aufschläge auf den Werberechnungen sogar länderspezifisch als separate Kostenpositionen auf. Österreich, Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien – Unternehmen, die in diesen Märkten Werbung auf Google schalten, tragen Googles DST-Kosten seit 2020. Amazon und Meta haben kürzlich angekündigt, diesem Beispiel zu folgen.
Wer zahlt wirklich
Die Weitergabe der Steuerkosten ist weder eine Gesetzeslücke noch ein Zufall. Sie ist die vorhersehbare Konsequenz einer Steuer, die auf Unternehmen erhoben wird, die über genug Marktmacht verfügen, um ihre Preise schlicht anzupassen. DSTs besteuern digitale Werbeausgaben – und jedes Unternehmen, das digital wirbt, trägt die Kosten.
Doppelt bestraft: Die Falschen treffen die Wucht der Steuer
Die vorgeschlagenen Schwellenwerte – €750 Millionen weltweit, €50 Millionen im Inland – sollen kleine Unternehmen schützen. Sie schützen jedoch nicht die europäischen Scaleups, die diese Schwellenwerte erreichen, lange bevor sie überhaupt die Gewinnzone erreichen. Bei einem Umsatz von €750 Millionen kann eine umsatzbasierte DST den gesamten Jahresgewinn eines Unternehmens schnell übersteigen oder diesem zumindest gefährlich nahekommen. Diese Steuer trifft keine Cashcows, sondern die aufstrebenden Unternehmen – genau in dem Moment, in dem europäische Unternehmen Kapital benötigen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Europäische Scaleups werden so gleich doppelt betroffen: Als Unternehmen werden sie auf ihren Umsatz besteuert, bevor sie Gewinne erzielen – und als Werbetreibende zahlen sie zusätzlich den DST-Aufschlag auf jede Google- oder Meta-Anzeige. Big Tech kann diese Kosten schlicht weitergeben; Scaleups können das nicht. Preiserhöhungen bedeuten für sie Kundenverlust – ein Druck, dem Big Tech nicht ausgesetzt ist. Das Ergebnis ist ein Würgegriff, der nicht die eigentlichen Ziele trifft, sondern genau jene aufstrebenden europäischen Champions, die der Kontinent seit Langem aufzubauen versucht.
Der bessere Weg
Untätigkeit ist keine Antwort – aber eine Steuer, die ihren Zweck verfehlt und die Falschen bestraft, ist kein Fortschritt. Wer die Dominanz von Big Tech wirklich eindämmen will, hat bereits ein wirksames Instrument zur Verfügung: die Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA).
Der Digital Markets Act ist das europäische Regelwerk zur Kontrolle der mächtigsten Technologiekonzerne. Konsequent durchgesetzt, würde er die eigentliche Wurzel des Problems angehen: die Fähigkeit von Big Tech, Märkte zu beherrschen und Bedingungen zu diktieren, die andere zwangsläufig akzeptieren müssen – anstatt nur die Symptome zu bekämpfen.
Die Idee einer nationalen DST erfordert zumindest eine ehrliche Diskussion über ihre Ausgestaltung. Sollte Deutschland diesen Weg einschlagen, müsste der Umsatzschwellenwert mindestens dem OECD-Pillar-One-Benchmark entsprechen: €20 Milliarden weltweiter Umsatz – ein Wert, auf den sich bereits mehrere Länder geeinigt haben. Erst auf diesem Niveau trifft eine Steuer echte digitale Giganten: Unternehmen mit ausreichenden Margen, um sie zu absorbieren, und ohne glaubwürdige Argumente für eine Ausnahme. Doch selbst diese Lösung würde nicht verhindern, dass Google und Meta die Steuern weitergeben.
Die Bundestagsdebatte in der letzten Woche bot die Gelegenheit, die wirklich schwierige Frage zu stellen: Kann Big Tech so besteuert werden, dass die Kosten nicht auf diejenigen fallen, die eigentlich nicht belastet werden sollten? Ein ernsthaftes Bekenntnis zur Durchsetzung der digitalen Wettbewerbsregeln fehlte in der Debatte – dabei ist dies eine Grundvoraussetzung, damit jede Besteuerung überhaupt auf fruchtbaren Boden fällt. Alles andere ist ein Feigenblatt und ahmt lediglich ein bedeutungsvolles Vorgehen gegen die vorherrschende Dominanz und unfairen Praktiken von Big Tech nach.