Neues Positionspapier: Wie die DMA eine neutrale und faire allgemeine Online-Suche wiederherstellen kann

Clark Parsons, 28.11.2023

Die Internet Economy Foundation hat zusammen mit unseren Partnern France Digitale, Bundesverband Deutsche Startups und der Italian Tech Alliance ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht: How can the DMA re-establish a neutral and fair general online search.

In den letzten zehn Jahren haben wir beobachtet, dass sich das entscheidende Tor zum Internet, die allgemeine Online-Suche, zu einem unanfechtbaren Markt mit sehr geschwächtem Wettbewerb entwickelt hat. Dies hat sich auf viele andere EU-Märkte ausgewirkt und zu einer geringeren Auswahl für die Verbraucher und einer Verschlechterung der Erfahrungen geführt.

Der einzige designierte Gatekeeper für die allgemeine Suche, die Google-Suche von Alphabet, hat seit 2011 einen Marktanteil von über 90 % im Europäischen Wirtschaftsraum, wobei 93 % der EU-Nutzer heute Google für die allgemeine Suche verwenden. In dem Positionspapier wird aufgezeigt, wie Google durch unlautere Praktiken systematisch in sechs europäische Technologiemärkte eingedrungen ist. Da nur noch 100 Tage bis zur Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) verbleiben, ist es nun an der Zeit, darüber zu diskutieren, wie sichergestellt werden kann, dass die allgemeine Suche den neuen Standards für fairen Wettbewerb entspricht.

Veranstaltung
Heute veranstalteten die drei Startup-Verbände, iconomy und das IE.F einen öffentlichen Runden Tisch mit Oliver Guersent, dem Generaldirektor der DG Wettbewerb der EU-Kommission, Andreas Mundt, dem Präsidenten des deutschen Bundeskartellamts, Vanessa Turner, Senior Adviser für Wettbewerb bei BEUC und Johannes Reck, Gründer und CEO von GetYourGuide.

Clark Parsons, Geschäftsführer der Internet Economy Foundation, eröffnete die Veranstaltung.

Es gibt heute zwei systemische Probleme bei der allgemeinen Suche

Während der Veranstaltung setzten sich die Redner und Teilnehmer mit den beiden Kernproblemen auseinander, die in dem Positionspapier genannt wurden:

  1. Gatekeeper nutzen die allgemeine Suche strategisch als Vehikel, um in neue Märkte einzudringen und diese zu dominieren, und deshalb ist die allgemeine Suche alles andere als ein neutrales Tor zum Internet.
  2. Gatekeeper dringen aktiv in neue Märkte ein und haben auf ihrer allgemeinen Suchergebnisseite bereits Felder für jeden neuen Dienst oder jedes neue Produkt eingerichtet.

Zwei politische Empfehlungen für die DMA-Durchsetzung zur allgemeinen Suche

Während der gesamten Veranstaltung forderten das IE.F und die Redner die DMA-Durchsetzungsbehörden auf, die beiden im Positionspapier dargelegten politischen Empfehlungen zu befolgen:

  1. Konzentration der DMA-Durchsetzung auf Bestimmungen, die den Zweck der allgemeinen Suche wiederherstellen, indem sie die allgemeine Suche zu einem neutralen Tor für Unternehmen und Verbraucher machen, um die relevantesten Ergebnisse und Drittanbieter sowohl auf dem Desktop als auch auf dem Handy zu finden,
  2. Umsetzung des Verbots der DMA in Art. 6(5) Verbot der Selbstreferenzierung umzusetzen, müssen die DMA-Vollstrecker sicherstellen, dass die allgemeinen Suchdienste von Gatekeepers dauerhaft alle Boxen oder Widgets von ihrer allgemeinen Suchergebnisseite sowohl auf dem Desktop als auch auf dem Mobiltelefon entfernen, die Ergebnisse oder Informationen enthalten, die auf ein bestimmtes Thema spezialisiert sind, und in Zukunft keine gleichwertigen Gruppierungen von spezialisierten Inhalten mehr erstellen.

Von links nach rechts: Olivier Guersent, Andreas Mundt, Vanessa Turner, Johannes Reck, Clark Parsons

Heute sind es 100 Tage bis zum Beginn der Durchsetzungsphase des Digital Markets Act (DMA) am 7. März. Es gibt sicherlich noch viel zu tun, aber am Ende der Veranstaltung zeigte sich unser Gremium optimistisch, was die Auswirkungen des DMA auf die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die allgemeine Suche für europäische Unternehmen, insbesondere für KMU und Start-ups, betrifft.

Weitere Eindrücke von der Veranstaltung:
Boersen Zeitung - Startups legen sich mit Google an
MLex: Google's Vertical Boxes Breach EU Gatekeeper Rules Rivals Say
MLex: EU Will Be Alert to Subtle Self-Preferencing Tactics Under DMA Guersent Says
Andreas Mundt auf X/Twitter
France Digitale - Agata Hidalgo auf LinkedIN

Das Positionspapier (auf Englisch) kann hier heruntergeladen werden:

Hier können Sie das neue IE.F-Positionspapier als PDF herunterladen